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Bundesrätin Sommaruga plant kürzere Rekursverfahren für Wasser- und Windkraft-Projekte

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll nicht länger in langwierigen Rekurs- und Gerichtsverfahren stecken bleiben. Umweltministerin Simonetta Sommaruga plant, die Bewilligung für grosse Wasser- und Windkraft-Projekte zu beschleunigen, wie ihr Departement gegenüber der "NZZ am Sonntag" vom 10.10.21 bestätigte.

Bundesrätin Sommaruga schlägt vor, dass etwa die Nutzungsplanung, Baubewilligungen und andere nötige Entscheide wie Rodungsbewilligungen oder Wasserrechtskonzessionen in einem Schritt erteilt werden. Bild : B. Mumenthaler
Bundesrätin Sommaruga schlägt vor, dass etwa die Nutzungsplanung, Baubewilligungen und andere nötige Entscheide wie Rodungsbewilligungen oder Wasserrechtskonzessionen in einem Schritt erteilt werden. Bild : B. Mumenthaler

Heute müssen solche Vorhaben mehrere Stufen durchlaufen, wobei die Gegner jedes Mal Rekurs einlegen könnten. Das verzögere und verteuere die Projekte. Der Bund müsse eine aktivere Rolle übernehmen. Und die Abläufe seien so zu bündeln, dass bei wichtigen Projekten nur noch ein Verfahren nötig sei. In der Strombranche kommen die Pläne gut an.

Zu kompliziert, zu schwerfällig und zu wenig effizient
Als Grundlage für die geplante Revision dient ein Gutachten von alt Bundesrichter Heinz Aemisegger. Der Experte für Verwaltungsrecht hat im Auftrag des Bundes die Bewilligungsverfahren analysiert und ortet ebenfalls Handlungsbedarf. Die heutigen Prozesse seien «zu kompliziert, zu schwerfällig und zu wenig effizient», schreibt er in seinem Gutachten. Sie führten zu häufigen Verfahrensfehlern, die wiederum lange und teure Verzögerungen verursachten. Es brauche daher verfahrensrechtliche Verbesserungen, «andernfalls können Energiewende und Sicherheit der Stromversorgung nicht gewährleistet werden». Aemisegger macht dazu einen Vorschlag, der sich salopp so umreissen lässt: Man solle erstens den Ausbau besser planen und zweitens die Bewilligungsverfahren bündeln.

Nur einmal anfechtbar
Bundesrätin Sommaruga will diesen Vorschlag aufnehmen: So soll etwa die Nutzungsplanung, Baubewilligungen und andere nötige Entscheide wie Rodungsbewilligungen oder Wasserrechtskonzessionen in einem Schritt erteilen. Damit hätten die Gegner nur einmal die Möglichkeit, das Projekt im Kanton und allenfalls vor Bundesgericht anzufechten.

Zum Beitrag in der NZZ am Sonntag vom 10.10.21

Text: ee-news.ch, Quellen: KeystoneSDA und NZZ am Sonntag

Tags

Akzeptanz, Energiepolitik, Kantone, Technik, Wirtschaft/Finanzen