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Zwei wichtige gesetzliche Änderungen für Windenergieprojekte

Der Bundesrat hat Ende Februar 2019 Änderungen der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung verabschiedet, die per 1. April 2019 in Kraft. Für die Windenergie sind der Kantonswechsel der Projekte von Bedeutung sowie Verlängerung der Fristen für Projektfortschritts- und Inbetriebnahmemeldungen. Zudem gilt neu ein Fristenstillstand bei Rechtsmittelverfahren.

Verlängerung der Fristen für Projektfortschritts- und Inbetriebnahmemeldungen
In den vergangenen Jahren konnten viele Windenergieprojekte die Fristen für das Einreichen der für die KEV-Zusage erforderlichen Projektfortschritts- und Inbetriebnahmemeldungen nicht einhalten. Gründe dafür sind, dass gegen zahlreiche Projekte die verfügbaren Rechtsmittel ausschöpft werden, dass gewisse Verfahrensschritte (z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung) aufgrund neuer Vorschriften wiederholt werden müssen, und dass die Lösungsfindung bei Zielkonflikten zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen oft sehr aufwändig und langwierig ist. Die Fristen für das Einreichen der Projektfortschritts- und Inbetriebnahmemeldungen werden deshalb für Windenergiekraftanlagen verlängert. Dasselbe gilbt auch für Wasserkrafwerke: Für Windenergieanlagen sind es neu 12 Jahre (bisher 7). für Wasserkraftanlagen gilt neu eine Inbetriebnahmefrist von 12 Jahren (bisher 6).

Für alle Technologien gilt zudem neu ein Fristenstillstand bei Rechtsmittelverfahren.

Übertragung über die Kantonsgrenzen neu möglich

Die KEV für Windenergieanlagen ist schon seit mehreren Jahren ausgebucht. So haben insbesondere Kantone, die ihre Windenergieplanung spät angegangen sind, keine Aussicht mehr, von der KEV zu profitieren. Die Verordnung sah bisher vor, dass der positive KEV-Bescheid auf einen anderen Windstandort im selben Kanton übertragen werden kann, wenn ein Windprojektstandort ausscheidet. Das war auch für kleine Kantone ein Hindernis, weil es dort oft nur wenige Windstandorte gibt. Auf Anstoss von Karl Vogler, dem Vizepräsident von Suisse Eole wurde dieser Passus nur geändert. Ein positiver KEV-Bescheid kann auf Projekte in einem anderen Kanton übertragen werden. Durch Übertragungen über die Kantonsgrenzen hinaus könnten mehr Projekte realisiert werden.

Tags

Energiepolitik, Gemeinden, Kantone