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Appenzell Innerrhoden: Verschiebt Entscheid über Windparks

Die Energiewende beschäftigt das Innerrhoder Parlament: Der Grosse Rat hat am Montag der Standeskommission (Regierung) den Auftrag erteilt, einen Gegenvorschlag zur Initiative "Pro Windenergie" auszuarbeiten. Das Volksbegehren kommt damit erst 2021 vor die Landsgemeinde.

Die Innerrhoder Standeskommission will keine Windenergieanlagen bei Oberegg AI. Ende 2018 entschied sie, das Gebiet Honegg-Oberfeld nur provisorisch in den kantonalen Richtplan als Windkraftstandort aufzunehmen. Es sei der falsche Weg, für ein Einzelprojekt ein Gesetz zu schaffen. Die Appenzeller Wind AG wollte in Oberegg zwei Windenergieanlagen bauen.

Während in Appenzell Innerrhoden die Projekte noch einmal verschoben wurden, produzieren in der Unesco Biosphäre Entlebuch bereits drei Windenergieanlagen Strom. Bild: Felix Brönnimann
Während in Appenzell Innerrhoden die Projekte noch einmal verschoben wurden, produzieren in der Unesco Biosphäre Entlebuch bereits drei Windenergieanlagen Strom. Bild: Felix Brönnimann

Initiative "Pro Windenergie"
Ein überparteiliches Komitee reichte im vergangenen Mai die Initiative "Pro Windenergie" ein. Im Zentrum des Initiativbegehrens steht die Forderung nach einem neuen Windenergiegesetz und darin wiederum die Forderung, dass 2025 mindestens zehn Millionen Kilowattstunden mehr Energie pro Jahr mittels Windkraftwerken erzeugt werden soll als 2018. Zudemsoll der Vorschlag einen Passus beinhalten, der besagt, dass die Versorgungssicherheit bei Windenergiestandorten höhergewichtet werden soll als derLandschaftsschutz - zumindestbis die 10 GWh pro Jahr erreicht werden. Gleichzeitig mit der Übergabe der Initiative reichte der Verein "Jugend pro Windrad" eine Petition mit 1563 Unterschriften ein, welche die Realisierung des Windparks in Oberegg fordert.

Gegenvorschlag erarbeiten
Die Initiative wolle ein Tor zur Windenergie öffnen, sagte Grossrätin Gerlinde Neff: "Wir können es uns nicht leisten, die Windenergie zu ignorieren." Sie sprach von fehlender Weitsicht der Standeskommission. Ohne Strom funktioniere kein Hallenbad und auch kein Verwaltungsgebäude. Die Schweiz sei in den Wintermonaten auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen. Die Produktion von Strom mit einer Windenergieanlage sei Landschaftsschutz, sagte Grossrat Markus Stäger. Grossrat Albert Manser kritisierte die negative Grundeinstellung der Standeskommission gegenüber der Windkraft.

Abstimmung anlässlich Landsgemeinde 2021

Grossrat Romeo Premerlani stellte den Antrag, der Standeskommission den Auftrag für einen "griffigen" Gegenvorschlag zu geben. Mit einem Gegenvorschlag könnten die kritischen Punkte überprüft werden und ein ersten Schritt in Richtung Windenergie gegangen werden. Die Versorgungssicherheit soll im Gegenvorschlag höher gewichtet werden, als der Landschaftsschutz. Der Rat stimmte dem Antrag für die Erarbeitung eines Gegenvorschlags mit 38 zu 9 Stimmen zu. Die Abstimmung über die Initiative wurde um ein Jahr auf die Landsgemeinde 2021 verschoben.

©Text: Keystone SDA

Tags

Akzeptanz, Energiepolitik, Gemeinden, Kantone, Umwelt