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Deutschland: Umweltverbände und Wirtschaft formulieren 10 Punkte für weiteren Ausbau der Windenergie an Land

Der 10-Punkte-Plan zeigt auf, wie die Hemmnisse für den Windausbau an Land abgebaut und die Flächenverfügbarkeit für den weiteren Ausbau erhöht werden können. Nachfolgend eine gekürzte Version der aus Schweizer Sicht 9 wichtigsten Punkte.

Flächenverfügbarkeit gewährleisten

Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung entwickeln
Bund und Länder bekennen sich zum 65-Prozent-Ziel an erneuerbaren Energien im Strommix bis 2030 und sollen dieses in der Landesplanung zugrunde legen. Sie sollen ihre Flächenplanung und -bereitstellung an diesem Ziel ausrichten und die Regionalplanung in der Nutzbarmachung der ausgewiesenen Flächen unterstützen.

Repowering an bestehenden Standorten ermöglichen
Sowohl im Hinblick auf die Raumplanung als auch auf die Auswirkung auf Natur- und Landschaftsbild ist durch die bestehenden Windenergieanlagen eine Vorprägung erfolgt. Es müssen daher Ansätze entwickelt werden, auf deren Grundlage über die Weiternutzung der planerisch gesicherten Windenergieanlagen-Standorte entschieden werden kann.

Keine pauschalen Abstandsregelungen
Pauschale Abstandsregelungen sind kontraproduktiv, da sie das Flächenangebot drastisch einschränken. Die bestehenden Vorgaben im Genehmigungsprozess sind bereits dazu geeignet, den Gesundheitsschutz der Anwohner und die Vermeidung einer optisch bedrängenden Wirkung unter Berücksichtigung der konkreten Vor-Ort-Situation zu garantieren.

Naturschutzrechtliche Vorgaben handhabbar machen

Naturschutzrechtliche Vorgaben standardisieren
Unternehmen und Behörden benötigen einheitliche, klare, praktikable Vorgaben zum Umgang mit den komplexen artenschutzrechtlichen Vorgaben zum gesetzlichen Vollzug. In einem ersten Schritt müssen ein transparentes Verfahren zur Erarbeitung von Standards und anerkannte Qualitätsmassstäbe auf wissenschaftlicher Basis festgelegt werden.

Online-Artenschutzportal jetzt einrichten
Deutschlandweit müssen notwendige qualitätsgesicherte Rohdaten zum Vorkommen und Bestand geschützter Arten systematisch erfasst und verfügbar gemacht werden.

Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz für kurzfristige Lösungen zielführend ausgestalten
Es bedarf einer expliziten Klarstellung im Bundesnaturschutzgesetz, dass am Ausbau von Windenergieanlagen ein überwiegendes Interesse besteht, welches Ausnahmen vom Artenschutz unter klar definierten Voraussetzungen rechtfertigt.

Stärkung vor Ort

Wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen einführen
Eine bundesweit einheitliche und regelmässige finanzielle Beteiligung von Standort-und Anrainerkommunen, orientiert an bestimmten einheitlichen Parametern, sollte eingeführt werden.

Servicestellen auf Landesebene einrichten
Diese Stellen können neutrale Informationen bereitstellen und bei Bedarf die Kommunen sowie die Vorhabenträger dabei unterstützen, professionelle und zielführende Beteiligungs- und Dialogformate durchzuführen.

Beteiligte Behörden modernisieren und stärken
Das Genehmigungsverfahren muss digitalisiert bearbeitet werden. So können die Unterlagen elektronisch, zügig und nachvollziehbar zwischen den zahlreichen beteiligten Behörden und dem Vorhabenträger ausgetauscht werden.

Vollständiger 10-Punkte-Plan zur Wiederbelebung der Windenergie

Text: Suisse Eole, Quelle: BDEW, BWE, VDMA Power Systems und VKU sowie die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Germanwatch, WWF und DUH

Tags

Akzeptanz, Energiepolitik, Internationales, Naturschutz, Technik