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Bundesrat verabschiedete Windkonzept Schweiz

An seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 hat der Bundesrat das Konzept Windenergie verabschiedet. Es legt fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind und zeigt mögliche Räume mit Potenzial zur Nutzung von Windenergie auf. Planungs- und Projektträger verfügen damit über eine Entscheid- und Planungshilfe. „Das Konzept ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, stellt Reto Rigassi, Geschäftsführer von Suisse Eole, fest. Suisse Eole weist darauf hin, dass weitere Schritte notwendig sind.

Im Zuge der Förderung erneuerbarer Energien haben die Planungen von Windenergieanlagen zugenommen. Solche Planungen führen die Kantone und teilweise auch Gemeinden durch und sie sind anspruchsvoll. Das vom Bundesrat verabschiedete Konzept Windenergie legt nun Rahmenbedingungen fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind. Gemäss der Pressemitteilung des Bundes erleichtere das Konzept die Arbeit der Kantone und Gemeinden wie auch der Unternehmen, die Windenergieanlagen planen und realisieren: „Sie verfügen mit dem Konzept über eine Entscheid- und Planungshilfe, wie sie beispielsweise mit Natur- und Landschaftsschutzgebieten des Bundes oder militärischen und zivilen technischen Anlagen des Bundes umgehen müssen.“ Suisse Eole hält fest, dass weitere Schritte notwendig sind, da die im Windkonzept enthaltenen Vorbehalts- und Ausschlussgebiete relativ gross sind, was den Handlungsbedarf der Kantone und Gemeinden stark einschränkt.

Gebiete mit Einschränkungen durch Bundesinteressen. ©Grafik: ARE
Gebiete mit Einschränkungen durch Bundesinteressen. ©Grafik: ARE

Fehlendes UVP-Handbuch
„Windenergie kann als saubere, einheimische erneuerbare Energie gerade in den Wintermonaten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, da sie zweidrittel der Produktion im Winter liefern. Windstrom stellen damit eine gute Ergänzung zu Wasserkraftwerken und Solaranlagen dar“, erklärt Reto Rigassi. Suisse Eole erinnert daran, dass die Branche seit längerer Zeit auf das UVP-Handbuch des Bundesamts für Umwelt (BAFU) wartet. Diese ist für die Planungssicherheit der Investoren ein wichtiger Baustein.

Erste Abwägung der Nutzungs- und Schutzinteressen
Die Energiestrategie 2050 rechnet mit einer deutlich zunehmenden Stromproduktion aus Windenergie, die mit dem Bau neuer Windenergieanlagen verbunden ist. Das Konzept nimmt hierfür - soweit möglich - eine erste Abwägung der Nutzungs- und Schutzinteressen des Bundes vor und zeigt potenzielle Gebiete zur Nutzung von Windenergie auf. Unter Beachtung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen werden im Konzept behördenverbindliche Aussagen und Empfehlungen zur weiteren Berücksichtigung von Bundesinteressen gemacht. Die Kompetenz der Kantone, Gebiete oder Standorte festzulegen, die sich für die Windenergienutzung eignen, bleibt dabei erhalten.

Das Konzept Windenergie ersetzt die «Empfehlung zur Planung von Windenergieanlagen» von 2010.

Tags

Energiepolitik, Gemeinden, Kantone, Technik