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Bayern: Ausbau der Windenergie auch unter 10H-Abstandsregelung möglich – Regierung ermuntert zu flexiblem und bürgernahem Vorgehen

In Bayern gilt seit 2014 die 10H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen. Sie bedeutet, dass der Abstand einer Windenergieanlage zu Wohnhäusern und Siedlungen mindestens zehnmal so gross sein soll wie deren Gesamthöhe. Die Auslegung dieser Regelung hat zu einer enormen Verunsicherung in Bayern geführt. Jetzt haben die bayrische Wirtschaftsministerin Aigner und der Innen- und Bauminister ein Faktenblatt herausgegeben, das erklärt, wie Gemeinden trotzdem näher an Siedlungen bauen können.

Dazu müssen sie einen Bauleitplan beschliessen. Bei der Erstellung des Bauleitplans sind Anwohnende und betroffene Nachbargemeinden einzubeziehen. Wenn die Bevölkerung einverstanden ist, ist der Bau von Windenergieanlagen dann auch unter der 10H-Abstandsregelung möglich. Die beiden Minister betrachten den Bauleitplan als Schlüssel für den weiteren Ausbau der Windenergie in Bayern. Zur Unterstützung von Städten, Gemeinden, Projektträgern und Bürgern bei der Planung von Windenergieanlagen haben sie ein neues Merkblatt herausgegeben. Dieses Merkblatt soll die Gemeinden ermutigen, nach eigenem Ermessen zu planen und relativiert damit die Bedeutung der 10H-Regel stark.

In Bayern produzierten Ende 2016 1061 Windenergieanlagen Strom, 28-mal mehr als in der Schweiz.
In Bayern produzierten Ende 2016 1061 Windenergieanlagen Strom, 28-mal mehr als in der Schweiz.

Das Faktenblatt zur Bauleitplanung gibt den Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum. Dazu Energieministerin Aigner: „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die jedoch vor allem vor Ort umgesetzt werden muss. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns nur gelingen, wenn die Bevölkerung die entsprechenden Massnahmen mitträgt. Besonders wichtig ist es uns daher, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende zu erhalten.“ In Bayern produzierten Ende 2016 1061 Windenergieanlagen Strom, 28-mal mehr als in der Schweiz.

Vergleich mit der Schweiz Der deutsche Bebauungsplan oder Bauleitplan entspricht im Wesentlichen der in der Schweiz für Gemeinden obligatorischen Nutzungsplanung für Windenergieanlagen. Auslöser der am 21.11.14 in Kraft getretenen 10H-Regelung ist die 1997 in ganz Deutschland eingeführte „Privilegierung von Windenergieanlagen im Aussenbereich“, die die Planungs- und Bewilligungsverfahren drastisch vereinfacht. Seither können Gemeinden in allen deutschen Bundesländern den Bau von Windenergieanlagen u. a. allein durch die Ausweisung von Vorrangflächen steuern, da für Windenergieprojekte kein Bebauungsplan notwendig ist. Die 10H-Regelung hebt die Privilegierung für Anlagen auf, die den 10-fachen Anlageabstand nicht einhalten. Für solche Bauvorhaben müssen die Gemeinden einen Bebauungsplan erstellen.

News von Suisse Eole „Bayerns 10H-Regelung hätte in der Schweiz keine Konsequenzen“ vom 5.8.16

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Akzeptanz, Energiepolitik, Internationales