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Kein Freipass für Windenergieanlagen in schützenswerten Landschaften

„Der Entscheid des Ständerats vom 1. Juni ist kein Freipass für den Bau von Windenergieanlagen in schützenswerten Landschaften“, erklärt Reto Rigassi, Geschäftsleiter von Suisse Eole. Vielmehr wurde eine Passage aus dem Entwurf der Energieverordnung gestrichen, die juristisch unklar formuliert war. Landschaftsschutz und erneuerbare Energie werden gleich hoch gewichtet.

Vergangenen Mittwoch debattierte der Ständerat über die Vorlage der Energieverordnung und strich folgenden Passus: Windenergieanlagen dürfen nur gebaut werden, wenn sie Landschaften „im Kern ihres Schutzwertes nicht verletzen.“ Reto Rigassi erklärt: „Juristischen Abklärungen haben gezeigt, dass mit dieser rechtlich unklar formulierten Passage sehr viele Projekte angreifbar wären. So beispielsweise auch Windprojekte, die in beträchtlicher, aber sichtbarer Distanz zu geschützten Ortsbildern liegen, von diesen sogenannten ISOS-Objekten gibt es über 1200.“ Hier hätten Gerichte prüfen müssen, ob der Kern des Schutzwerts verletzt wird. Aus diesem Grund ist Suisse Eole erleichtert, dass der Passus nun gestrichen wurde.

Interessensabwägung auch mit neuem Gesetz
Die von den Umweltverbänden nun heraufbeschworenen „Landschaftsikonen“ der Schweiz, wie das Matterhorn, der Rheinfall oder die Berner Hochalpen, bleiben für Windenergieprojekte auch weiterhin tabu. Nicht nur, weil der Schutz dieser Orte auch in der Windbranche unbestritten ist, sondern auch, weil eine Interessensabwägung an solchen Orten berechtigterweise zugunsten des Landschaftsschutzes ausfallen würde. Mit dem gestrichenen Passus wäre eine Interessensabwägung ohne eine klare Grenze verunmöglicht worden. Mit dem vorliegenden Gesetz können Bund, Kanton und die Standortgemeinden Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen. Nur wenn alle Ebenen zu einem positiven Ergebnis kommen, kann ein Projekt realisiert werden.

Windkarte vom BFE und der Stiftung Landschaftsschutz
Am 12. Mai hat das Bundesamt für Energie (BFE) einen neuen Windatlas der Schweiz veröffentlicht. Er zeigt, dass die bisher geplanten Windenergieanlagen an den richtigen Standorten stehen. „Er zeigt ausserdem, dass das Windaufkommen markant besser ist als bisher angenommen, insbesondere im Mittelland und in der Nord-Ost-Schweiz“, erklärt Reto Rigassi. Als Reaktion darauf hat die Stiftung Landschaftsschutz eine Windkarte der bestehenden und der geplanten Windprojekte der Schweiz publiziert (swissparks.ch). „Die Karte zeigt, wie umsichtig die Projekte geplant sind: Nur ein einziger geplanter Windpark befindet sich innerhalb einer schützenswerten Landschaft. Dies wird auch weiterhin die Ausnahme bleiben.“

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Akzeptanz, Energiepolitik, Naturschutz