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Initiative „Abstand von Windenenergieanlagen“ nicht zulässig

Im luzernischen Triengen plant CKW vier Windenergieanlagen. Eine Initiative von Gemeindebürgern fordert für den Windpark einen Mindestabstand. Der Kanton hält eine starre Abstandsregelung für nicht gesetzeskonform.

Die Initiative „Abstand von Windenenergieanlagen“ in der luzernischen Gemeinde Triengen fordert einen Mindestabstand von 700 Metern zu Wohngebäuden. Der Gemeinderat hat die Initiative formell und materiell als gültig eingestuft, hat aber Vorbehalte. Dazu der Gemeinderatspräsident Martin Ulrich gegenüber der Luzerner Zeitung: „Wir halten jedoch die Abstandsinitiative für den falschen Weg, nicht zuletzt, weil sie mit geltendem Recht nicht vereinbar ist.“ Die Gemeinde hat den Kanton um eine Einschätzung gebeten, dieser hält fest, dass die Initiative nicht geltendem Recht entspricht, weil das übergeordnete Recht keine Abstandsregel vorsieht. Pascal Wyss, stellvertretender Leiter Rechtsdienst des Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartements, äusserte sich in der Neuen Luzerner Zeitung wie folgt: „ Eine starre Abstandsregelung, welche einem faktischen Verbot für Windenergieanlagen gleichkommen würde, ist mit übergeordneten Recht nicht vereinbar.“

Lärmschutzverordnung muss eingehalten werden
Windenergieanlagen müssen die Lärmschutzverordnung einhalten: Die Abstände zu den Wohngebäuden ergeben sich aufgrund einer detaillierten Beurteilung der Geräusche der Anlagen. Dabei wird die Windrichtung, Ausbreitung der Geräusche, Topographie, Vegetation etc. berücksichtigt. So ist es möglich, dass der notwendige Abstand geringer ist als 700 Meter, er kann aber auch höher sein. Eine starre Abstandsregelung macht folglich keinen Sinn.

Gemeinde hat das letzte Wort
Auch wenn die Initiative nicht zur Abstimmung käme, die Bevölkerung wird sich im Rahmen der Zonenplananpassung auf jeden Fall zu den Windenergieanlagen äussern können. Denn hier hat sie immer das letzte Wort, sie entscheidet, ob und wie ein Windpark gebaut wird.

Text: Suisse Eole, Quelle: Neue Luzerner Zeitung

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Akzeptanz, Anwohnende, Gemeinden, Kantone