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Kantonsseminar zu optimierten Planungsverfahren und Vogelzug-Simulationen versus adaptives Management bei Windenergieprojekten

„Unsere Arbeit hat gezeigt, dass der Bericht gemäss Artikel 47 der Raumplanungs-verordnung ein Schlüsseldokument in der Planung eines Windenergieparks ist“, unterstrich Florence Meyer, Anwältin und Co-Autorin des neuen Leitfadens zur Optimierung der Praxis bei der Planung von Windparks, der am Kantonsseminar vom 8. November 2016 in Olten vorgestellt wurde. Die Präsentationen zum Vogel- und Fledermausschutz zeigten, dass der Übergang zum sogenannten adaptiven Management wünschenswert wäre.

Markus Geissmann, Programmleiter Windenergie im Bundesamt für Energie (BFE), berichtete einleitend von der vom BFE initiierten Sonderschau Windenergie, die im Oktober in Schaffhausen gezeigt wurde: „Die Ausstellung kann bei uns bestellt werden, das BFE trägt einen Teil der Kosten. Melden Sie sich bei uns, falls Sie interessiert sind, die Ausstellung auch in Ihrem Kanton zu zeigen!“ Der am Seminar erstmals vorgestellte Leitfaden zur Optimierung der Praxis bei der Planung von Windparks wurde ebenfalls vom BFE in Auftrag gegeben (siehe News von Suisse Eole vom 10.11.16). Markus Geissmann: „Ziel des neuen Instruments ist die Optimierung der Planungsverfahren, da die Projekte derzeit nur sehr langsam vorankommen. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die überwiegende Mehrheit der Gemeinden stimmen konkreten Windprojekten zu!“

Markus Geissmann, Programmleiter Windenergie im Bundesamt für Energie, das den Leitfaden zur Optimierung der Praxis bei der Planung von Windparks in Auftrag gegeben hat. Bild: A. Niederhäusern
Markus Geissmann, Programmleiter Windenergie im Bundesamt für Energie, das den Leitfaden zur Optimierung der Praxis bei der Planung von Windparks in Auftrag gegeben hat. Bild: A. Niederhäusern

Anhand von 6 konkreten Projekten
Florence Meyer, die den Leitfaden gemeinsam mit Prof. Dr. Christine Guy-Ecabert der Universität Neuenburg ausgearbeitet hat, wies darauf hin, dass der Entscheid des Bundesgerichts zum Projekt Schwyberg den Inhalt des Leitfadens bereits wieder verändern könnte, da aufgrund der wenigen Projekte die Rechtsprechung noch nicht ganz klar sei. „Bei unseren Recherchen haben wir versucht herauszukristallisieren, wie die Verfahren schneller umgesetzt werden können. Dabei haben wir sechs laufende Projekte aus den Kantonen Neuenburg, Waadt, Wallis, Freiburg, Bern und Jura miteinander verglichen.“ Der Leitfaden sei als Ergänzung zu den 2010 vom BFE veröffentlichten Empfehlungen zur Windenergieplanung zu verstehen.

Schlüsseldokument Artikel 47 RPV

Insbesondere am Herzen liegen den Autorinnen die Bedeutung der Berichterstattung gegenüber den kantonalen Genehmigungsbehörde nach Artikel 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) als Schnittstelle zwischen Richtplanung und Nutzungsplänen. Sie fordern andererseits dazu auf, über Fragen der «Good Governance» nachzudenken: „Dieser Bericht ist ein Schlüssel-dokument, die Kantone fällen ihre Entscheide aufgrund dieses Dokuments. Er ist wie ein Foto der aktuellen Situation, das auch später im Prozess wieder verwendet wird. Zum Beispiel, wenn das Projekt öffentlich aufgelegt wird“, erklärte Florence Meyer. Deshalb sei es wichtig, dass der Bericht von einer Person redigiert werde, die über ein interdisziplinäres Fachwissen verfüge.

Insbesondere am Herzen liegt Florence Meyer die Bedeutung des Berichts nach Artikel 47 der Raumplanungsverordnung. Bild: A. Niederhäusern
Insbesondere am Herzen liegt Florence Meyer die Bedeutung des Berichts nach Artikel 47 der Raumplanungsverordnung. Bild: A. Niederhäusern

Ebenfalls wichtig ist den Autorinnen eine umsichtige Nutzungsplanung: „Diese muss aufgrund der langen Verfahren auch über längere Zeit durchführbar sein. So muss zum Beispiel bei der maximalen Höhe der Anlagen daran gedacht werden, dass sich die Technologie weiterentwickelt“, unterstrich Florence Meyer. In der Nutzungsplanung müssten alle Fragen betreffend die Umsetzung behandelt werden. „Ist der Park auf dem Gemeindegebiet von mehr als einer Gemeinde geplant, ist eine kantonale Nutzungsplanung anzustreben.“ Die Anwältin stellte fest, dass die Qualität der Berichte, die sie analysiert habe, im Laufe der Zeit besser geworden sei. Wichtig sei, dass die Gemeinden und Projektplaner mögliche Probleme antizipierten: „Und die Entscheide, die gefällt werden, müssen im Bericht auch dokumentiert werden.“

Begleitgruppe im Kanton Schaffhausen
Im Kanton Schaffhausen ist ein Projekt von 4 Windenergieanlagen im Wald in Planung. Das Projekt wird von den Elektrizitätswerken des Kantons Schaffhausen (EKS AG) und SH POWER getragen. Patrick Schenk, Projektleiter Windpark Chroobach in Schaffhausen, erklärte in Olten, wie für die Verankerung des Projekts in der Bevölkerung eigens eine Begleitgruppe ins Leben gerufen wurde: „Neben der regelmässigen Information der Bevölkerung an Informationsveranstaltungen haben wir auch eine Begleitgruppe aus 12 Vertretern der Region, der Verbände und Vereine gebildet. Der Prozess wird zudem von der Fachhochschule Nordwestschweiz begleitet.“ In der Begleitgruppe habe es zwar aufgrund von Uneinigkeiten schon Austritte gegeben, aber Patrick Schenk ist überzeugt, dass es einen offenen Dialog brauche.

Patrick Schenk, Projektleiter Windpark Chroobach, plädiert für einen offenen Dialog. Bild: A. Niederhäusern
Patrick Schenk, Projektleiter Windpark Chroobach, plädiert für einen offenen Dialog. Bild: A. Niederhäusern

Einbezug der Bevölkerung auf allen Stufen im Kanton Waadt
„Im Kanton Waadt, wo ein bedeutender Teil der Windenergieprojekte der Schweiz bereits projektiert ist, sind wir schon ein bisschen weiter“, erklärte Pierre Honsberger, Umwelt- und Planungsfachmann aus Epalinges. Der Kanton, der bis zu 25 % seines Strombedarfs mit Windenergie decken könnte, hat Verfahren definiert, gemäss denen die Projekte ablaufen müssen: „Die Bevölkerung wird zu fünf verschiedenen Zeitpunkten der Planung explizit einbezogen“, erklärte er. Ist die Gemeinde am Schluss des Verfahrens trotzdem nicht einverstanden, kann sie das Referendum ergreifen. Der Kanton hat auch einen eigenen Internetauftritt zur Windenergie. Sorgen bereitet Pierre Honsberger, dass sich die Opposition nicht nur regional, sondern kantonal organisiert habe: „Die fundamentalen Windgegner sind Menschen, die sich vor allem Neuen fürchten.“ Die Projektplaner hätten sich aber auch zu wenig untereinander vernetzt. Die Gegner hätten es dagegen geschafft, die Diskussion um Windprojekte auf der emotionalen Ebene zu führen.

Bezüglich des partizipativen Prozesses ist Honsberger überzeugt, dass nicht zu früh, aber auch nicht zu spät nach aussen kommuniziert werden dürfe: „Die Dossiers müssen hieb- und stichfest sein, bevor wir mit den Projekten an die Öffentlichkeit gehen. Nur so sind die Entwickler von Anfang an gegen alle Fragen der Gegner gewappnet.“

Pierre Honsberger erklärte, dass die Projektentwicklung im Kanton Waadt bereits gemäss einem festgelegten Verfahren stattfindet wird. Bild: Anita Niederhäusern
Pierre Honsberger erklärte, dass die Projektentwicklung im Kanton Waadt bereits gemäss einem festgelegten Verfahren stattfindet wird. Bild: Anita Niederhäusern

Praxis für Vogel- und Fledermausschutz entscheidend
„Prognosen zum Vogel- und Fledermausschutz sind sehr schwierig, also tendieren Behörden und Umweltverbände dazu, eine Sicherheitsmarge einzurechnen“, ist Christoph Marchal von CSD Ingenieure in Aarau überzeugt. „Doch man weiss nicht, wie die Anlagen von den Vögeln wahrgenommen werden. Das zeigt nur die Praxis, also müssten wir mehr Anlagen aufstellen, um verlässliche Zahlen zu erheben“, erklärte der UVP-Gutachter. Um die Kosten des Radars für die Abklärungen betreffend den Vogelzug zu senken, schlägt er die Gründung einer „Radargenossenschaft“ vor. Er weist auch darauf hin, dass Vorgaben bezüglich der Dauer der Radarüberwachung zur Nachjustierung des Abschaltrhythmus fehlten: „Wie lange muss untersucht werden, drei oder sechs Jahre lang?“ Christoph Marchal bemängelte auch, dass es bezüglich der Bewertung und Beurteilung der Umweltverträglichkeitsprüfungen zwischen den Kantonen keine einheitliche Praxis gebe, das führe dazu, dass sich auch die Massnahmen unterschieden. Ein wunder Punkt sind auch Projekte über Kantonsgrenzen hinweg: „Hier wird in der Regel automatisch die Gesetzesgrundlage genommen, die im Bereich Vogel- und Fledermausschutz strenger ist.“ Christoph Marchal stellt fest, dass die Kantone immer genauere Begründungen betreffend die Herleitung der Standorte verlangten.

Muriel Perron ist überzeugt, dass mit dem adaptiven Management eine bessere Verhältnismässigkeit zwischen den Massnahmen und den effektiven Schäden erzielt wird. Bild: A. Niederhäusern
Muriel Perron ist überzeugt, dass mit dem adaptiven Management eine bessere Verhältnismässigkeit zwischen den Massnahmen und den effektiven Schäden erzielt wird. Bild: A. Niederhäusern

20 statt wie vorausgesagt 1715 tote Vögel
„Kollisionssimulationen sind alles Andere als verlässlich“, erklärt Muriel Perron von Nateco. „Beim Bau des Windparks Peuchapatte hat die Vogelwarte 1715 kollisionsgefährdete Vögel pro Anlage und Jahr vorhergesagt. „Anlässlich einer wissenschaftlichen Studie über ein Jahr, während der das Terrain akribisch abgesucht wurde, wurden an drei Anlagen insgesamt 20 tote Vögel gefunden, davon gehörte keiner zu einer gefährdeten Art.“ Muriel Perron berichtet, dass einige deutsche Bundesländer aufgrund der schwierigen Prognosen darauf verzichteten, Messungen zu machen. „Da die Prognosen methodisch fast nicht möglich sind, plädieren wir dafür, tote Tiere während dem Betrieb zu erfassen und dementsprechend den Betrieb anzupassen, das bringt dem Vogelschutz weit mehr.“

Muriel Perron ist überzeugt, dass mit dem adaptiven Management eine bessere Verhältnismässigkeit zwischen den Massnahmen und den effektiven Schäden erzielt wird. Bild: A. Niederhäusern
Muriel Perron ist überzeugt, dass mit dem adaptiven Management eine bessere Verhältnismässigkeit zwischen den Massnahmen und den effektiven Schäden erzielt wird. Bild: A. Niederhäusern

Nateco hat anhand von drei Projekten zudem analysiert, inwieweit die Vor- und Hauptuntersuchungen im Rahmen der UVP bezüglich der Qualität voneinander abweichen: „Für die Hauptuntersuchung sind rund 100 Stunden Feldarbeit die Regel. Doch trotz diesem Aufwand weichen die Resultate kaum von den Voruntersuchungen ab. Zudem sind Berechnungen bezüglich des Kollisionsrisikos nicht quantifizierbar, so dass die Auswirkungen spekulativ bleiben und für die Herleitung der Massnahmen die Methodik fehlt. Daher ist die Hauptuntersuchung als Entscheidgrundlage nur bedingt geeignet“, erklärte Muriel Perron. Auch sie plädiert deshalb für ein sogenanntes adaptives Management, dessen Sinn ist in der Betriebsphase die Tierwelt zu beobachten und im Falle von negativen Auswirkungen den Betrieb dementsprechend zu optimieren.Es sei nicht sinnvoll, grösstmögliche Prognosesicherheit anzustreben, wenn diese nicht möglich sei, wie die Studie Peuchapatte gezeigt habe. „Mit dem adaptiven Management erzielen wir eine bessere Verhältnismässigkeit zwischen den Massnahmen und den effektiven Schäden.“

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Akzeptanz, Energiepolitik, Gemeinden, Kantone, Naturschutz, Technik, Umwelt