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Kantonsseminar: Landschaft wird subjektiv bleiben

„Seit der Einführung der Kostendeckenden Einspeisevergütung 2008 konnten wir erst 9 Megawatt zubauen“, erklärte Reto Rigassi, Geschäftsführer von Suisse Eole, anlässlich des Kantonsseminars zum Thema „Sachgerechte und effiziente Planung und Bewilligung von Windenergieprojekten“ vom 19. November 2015 in Biel. Knapp 70 Kantons-, Gemeinde- und Projektvertreter tauschten Erfahrungen bei der Richt- und Nutzungsplanung aus.

„Die Entwicklung der Windenergie ist mehr eine Problem- als eine Lernkurve“, kommentierte Rigassi eingangs. Markus Geissmann, Programmleiter Windenergie beim Bundesamt für Energie (BFE), erklärte: „Mit der Vernehmlassung des Windkonzepts haben wir einen weiteren Schritt in Richtung Harmonisierung gemacht. Uns scheint insbesondere der Ansatz des ‚Guichet unique‘ wichtig, so dass die Projektplaner nur noch eine Anlaufstelle haben.“ Der Bund habe aber nur einen geringen Einfluss auf die Verfahren.

Unsicherheiten führen zu hohen Kosten
Harald Schmidlin der IWB verglich die Projektdauer von Windparks in Frankreich und Deutschland mit der in der Schweiz: „An unserem Projekt Windpark Challpass sind wir nun seit 2010 dran und hoffen auf einen Baubeginn vor 2020.“ In Frankreich betrage die Realisierungszeit für Windparks 3-8 Jahre, in Deutschland 2-4 Jahre: „Die langen Entwicklungszeiten aufgrund der unsicheren Rahmenbedingungen und der unklaren Genehmigungsverfahren führen zu unsicheren Investments“, erklärt Schmidlin. Er stellt jedoch fest, dass die Schweizer Windkraft bezüglich Produktion konkurrenzfähig sei. Die Investitionen in Windenergie lägen jedoch über den Entwicklungskosten im nahen Ausland. Harald Schmidlin plädierte für eine gute Einbindung und Information der Bevölkerung: „Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Auch Investitionen in Vorstudien reduzieren das Projektrisiko und schaffen Vertrauen in der Bevölkerung.“

Harald Schmidlin: Eine gute Einbindung und Information der Bevölkerung ist der Schlüssel zum Erfolg. Auch Investitionen in Vorstudien reduzieren das Projektrisiko und schaffen Vertrauen in der Bevölkerung.“
Harald Schmidlin: Eine gute Einbindung und Information der Bevölkerung ist der Schlüssel zum Erfolg. Auch Investitionen in Vorstudien reduzieren das Projektrisiko und schaffen Vertrauen in der Bevölkerung.“

Kontinuierlich ändernde Anforderungen
Pierre Honsberger, Projektentwickler, arbeitet unter anderem für das Projekt Sur Grati: „Da viele verschiedene Akteure in ein Windprojekt involviert sind, gilt es, die Projektunterlagen sehr einfach und anschaulich zu halten, so dass alle sie gut verstehen.“ Für Honsberger ist es zudem wichtig, dass man dabei proaktiv vorgeht. Dass aufgrund der langen Projektzeiten die Anforderungen zunehmen würden, erschwere jedoch die Projekte enorm: „Man hat immer das Gefühl, dass man dem Zug hinterherrennt!“ So könnten sich die Projektplaner noch so viel bemühen, wenn sich dann die Regeln ändern würden, müsse man wieder von vorne anfangen. Die Änderungen betreffen praktisch alle Ebenen: Die Zufahrtswege, den Vogel- und Landschaftsschutz, aber auch den Typ der Windenergieanlagen, weil die ursprünglich ausgewähltennicht mehr verfügbar seien. Pierre Honsberger, der die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Projektplanern als sehr gut einschätzt, fordert: „Die Rechtsrahmen und die praktische Umsetzung müssen unbedingt festgelegt werden, um die Projekte schneller voranzubringen.“

Pierre Honsberger: „Die Rechtsrahmen und die praktische Umsetzung müssen unbedingt festgelegt werden, um die Projekte schneller voranzubringen.“
Pierre Honsberger: „Die Rechtsrahmen und die praktische Umsetzung müssen unbedingt festgelegt werden, um die Projekte schneller voranzubringen.“

Positivplanung im Kanton Jura
Raphaël Macchi vom Departement Regionalentwicklung des Kantons Jura erklärte die Entwicklung des Richtplans für Windenergie, der zurzeit in der Vernehmlassung ist. Der Präsident der Arbeitsgruppe, die den Richtplan entwickelt hat, wies darauf hin, dass der Kanton für diese komplexe Arbeit besser gerüstet sei als die Gemeinden: „Die meisten Gemeinden begrüssen das Vorgehen des Kantons.“ Die sogenannte Positivplanung des Kantons hat 5 Standorte bestimmt, die sich für die Windenergienutzung eignen. Dabei standen nicht die Windverhältnisse im Mittelpunkt, sondern die Integration in die Landschaft, die Schutzgebiete, die Erschliessung, die Anbindung an das Hochspannungsnetz und vieles mehr. „Drei dieser Standorte werden nun prioritär behandelt. Die beiden anderen sind sozusagen die Reserve, “ erklärte Raphaël Macchi. Der Kanton Jura diskutiert nun an Informationsanlässen mit der Bevölkerung über die Umsetzung der Windparks: „An jedem Standort sollen mindestens 5 Windenergieanlagen gebaut werden.“

Raphaël Macchi: „Die meisten Gemeinden begrüssen das Vorgehen des Kantons.“
Raphaël Macchi: „Die meisten Gemeinden begrüssen das Vorgehen des Kantons.“

Negativplanung im Kanton Graubünden
„Da wir im Kanton Graubünden nur sehr ungenaue Aussagen über die Windvorkommen machen können, hat sich der Kanton für eine Negativplanung entschlossen“, erklärte Jacques P. Feiner, Abteilungsleiter Richtplanung und Grundlagen beim Amt für Raumplanung des Kantons Graubünden. Denn in der Alpenregion zeigt sich, dass sich die Prognosen und die Ergebnisse der tatsächlichen Windmessung kaum decken. So legt der Richtplan des Kantons Graubünden also im Gegensatz zu dem des Kantons Jura fest, an welchen Standorten nicht gebaut werden darf. „Der schwierigste Punkt bei uns ist aber nicht das Windaufkommen, sondern die Veränderung des Landschaftsbilds. Windenergieanlagen werden sehr subjektiv wahrgenommen.“

„Da wir im Kanton Graubünden nur sehr ungenaue Aussagen über die Windvorkommen machen können, hat sich der Kanton zu einer Negativplanung entschlossen“, erklärte Jacques P. Feiner.
„Da wir im Kanton Graubünden nur sehr ungenaue Aussagen über die Windvorkommen machen können, hat sich der Kanton zu einer Negativplanung entschlossen“, erklärte Jacques P. Feiner.

Die Sicht der Juristin
„Um ihnen die Sachlage zu erklären, müsste ich eigentlich zwei Tage zur Verfügung haben“, erklärte Christine Guy-Ecabert, Professorin am Lehrstuhl für Raumentwicklung an der Universität Neuenburg, einführend. Sie beleuchtete die Rollen und Pflichten aller an Windprojekten Beteiligten und mahnte: „Vielleicht sieht es manchmal so aus, als würden wir Zeit verlieren. Aber gute Lösungen brauchen oft viel Zeit!“ Sie ist überzeugt, dass die Gerichte nicht mehr auf einen Punkt eingehen werden, für den es schon einen richterlichen Entscheid gebe. Hier wird es folglich eine Lernkurve geben. „Und wenn ein Biologe sagt, die Ameisen müssten vor Windenergieanlagen geschützt werden. Warum verlangt das Gericht dann eine Studie“, fragte ein Teilnehmer. „Wissen Sie, der Richter weiss vielleicht nicht, wie der Sachverhalt bei Windenergieanlagen ist“, gab Guy-Ecabert schmunzelnd zu bedenken. „Auf eine einheitliche Rechtsprechung können wir aber beim Thema Landschaft nicht hoffen“, ist die Juristin überzeugt. „Landschaft bleibt subjektiv, die können wir mit keiner Methodik evaluieren!“ Zudem wies sie auf die heikle Situation der Gemeindebehörden hin, die sowohl die Bevölkerung vertreten, aber auch direkt an den Projekten beteiligt sind: „Die müssen sich irgendwann entscheiden, sonst ist der Interessenskonflikt vorprogrammiert!“ Christine Guy-Ecabert arbeitet übrigens gemeinsam mit ihrer Kollegin Florence Meyer im Auftrag des BFE an einer Studie, die nach konkreten Möglichkeiten sucht, wie Planungsverfahren beschleunigt werden können.

Guy-Ecabert spricht Klartext: „Auf eine einheitliche Rechtsprechung können wir beim Thema Landschaft nicht hoffen. Landschaft wird immer subjektiv wahrgenommen.“
Guy-Ecabert spricht Klartext: „Auf eine einheitliche Rechtsprechung können wir beim Thema Landschaft nicht hoffen. Landschaft wird immer subjektiv wahrgenommen.“

Keine einfachen Lösungen
„Das heutige Seminar hat einmal mehr gezeigt, wo mögliche Lösungsansätze liegen, es hat aber auch gezeigt, dass diese nicht einfach sind!“ schloss Reto Rigassi nach einer Diskussionsrunde das Seminar. „Auch wenn keine Patentlösungen vorliegen, so hoffen wir doch, dass es zunehmend Präzedenzfälle geben wird, die mehr Windanlagen ermöglichen. Wichtig ist, dass wir alle am selben Strick ziehen, und wenn möglich alle in dieselbe Richtung!“

Tags

Akzeptanz, Energiepolitik, Gemeinden, Kantone